Infrastruktur war Aufreger- und Anregerthema

In einer Vorstandssitzung befassten sich die FWG/FBL`ler mit den jüngsten Entscheidungen der Landesregierung zur Infrastruktur der Region. Dabei bewerten die Freien grundsätzlich den Erhalt der PI in St.Goarshausen als richtigen Schritt. Die Polizeipräsenz im Flächenbundesland Rheinland-Pfalz werde jedoch generell durch Personalabbau reduziert. Ob dies aber ein positives Zeichen im Sinne von mehr Bürgersicherheit sei wird von den FWG/FBL`lern bezweifelt. Die Sicherheit der Bürger ist ein hohes Gut und darf nicht auf der Strecke bleiben, forderte Bürgermeisterkandidat Holger Puttkammer. Insbesondere das enge und überfrachtete Mittelrheintal - mit Verkehrsströmen auf der Schiene und dem Wasser mit vielfach gefährlichen Gütern - vertrage hier keinerlei Abstriche in Sicherheitsfragen. Für die Bewohner der Rheinschiene und dem Raum Nastätten allerdings sei jetzt endlich nach Monaten der Ungewissheit und endlosen Diskussionen Klarheit geschaffen worden. Bei zunehmendem Tourismus und zahlreichen Großveranstaltungen ist die Präsenz durch Polizeibeamte vor Ort ein absolutes MUSS und auch für die Wachstumsregion Nastätten von besonderem Interesse.

Da das Projekt Mittelrheinbrücke durch die Rot-Grüne Landesregierung für die nächsten 5 Jahre aufs Abstellgleis rangiert wurde, pochen die Freien auf eine echte Fährzeitverlängerung auf breiter Front zwischen Rüdesheim bis Filsen/Boppard. Die „punktuelle Mini-Fährzeitverlängerung“ von 1,5 Stunden ist bereits im Vorfeld schon wieder neutralisiert, da ab dem 1. Nov. 2011 die Fähre zwischen Filsen und Boppard nur noch bis 19.00 Uhr in Betrieb ist. Dieser „politstrategische Befreiungsschlag“ zur strukturellen Verbesserung für Unternehmen und Arbeitnehmer war wohl als „Placebo“ zur Beruhigung der rechten Rheinschiene im Vorgriff auf bevorstehende Wahlen gedacht. „Viel Geschwätz und wenig dahinter“, kommentierte der 2. Vors. Armin Stillarius. „Gegenüber anderen Regionen mit z.T. zahlreichen Flussquerungen bleiben damit die Anrainer links und rechts des Stromes Bürger zweiter Klasse.“

FWG-Kreistagsmitglied und FBL-Fraktionssprecher im Stadt- und VG Rat Braubach plädierte für einen echten Fähr-Befreiungsschlag unter dem Motto:

„Die breiteste Brücke der Welt – kostenlose 24-Stunden-Fähren zwischen Rüdesheim und Filsen/Boppard.“ Hierbei sei sicherlich auch überlegenswert, ob das Land, die Kreise oder auch einzelne Kommunen Übernahme- und/oder Mitbetreiber-Angebote an die Fährbetreiber herantragen sollten. Die demografische Uhr tickt unerbittlich, die Bevölkerung will jetzt Lösungen und keine paradiesischen Heilsversprechungen in ferner Zukunft.

Der FWG/FBL Vorstand befasste sich auch mit Stellungnahmen der sog. etablierten Parteien zur Fusion der Verbandsgemeinden Loreley und Braubach. Dass es gerade die Parteien waren die maßgeblich und zügig an dem Zusammenschluss gearbeitet haben, beurteilen die Freien teilweise recht anmaßend und erstaunlich. FWG/FBL Vorsitzender und Bürgermeisterkandidat Holger Puttkammer erinnern daran, dass Interventionen der Freien in den VG-Räten der letzten 12 Jahre sich immer wieder für Kooperationen - aber auch für Fusionen - einsetzten. „Damals wurden wir belächelt und nicht ernst genommen. Wir waren, wie sich heute heraus stellt, der Zeit voraus; denn die Parteien im Land und der Region hatten doch in keinster Weise an solche gedacht, geschweige denn ein Gesetz auf den Weg gebracht“, so Klaus Itzel.

Der Vorsitzende der Loreley-FWG, Klaus Itzel, erwarten nun auch, dass nach der grundsätzlichen Fusionsentscheidung endlich ernst gemacht wird mit der Namensfindung für die neue Gebietskörperschaft und die Bürger hierbei aktiv eingebunden werden. „Wollen wir hoffen, dass wenigstens diese Form der Bürgerbeteiligung reibungslos funktioniert.“