FWG-Stadtforum mit lebhafter Beteiligung
Beim ersten FWG-Stadtforum in 2012 standen die Haushaltslage der Stadt Kaub und die Situation um das Elsleinbad im Vordergrund. Zu dieser Veranstaltung mit guter Besucherresonanz konnte der Vors. Uwe Bernd den FWG/FBL Bgm.-Kandidaten Holger Puttkammer sowie das FWG-Kreistagsmitglied Heinz Scholl begrüßen. Puttkammer informierte einleitend über die Organisation der Freien Wähler sowie deren Ziele für die Kommunalwahl Anfang Juni d. J. und seine persönlichen Vorstellungen zu einer fusionierten Verbandsgemeinde Braubach-Loreley. Dabei ging er insbesondere auf die mangelhafte Infrastruktur der Rheinschiene, Kooperationen zur Kostendämpfung, den ÖPNV, den Fremdenverkehr und den Lärm- und Hochwasserschutz ein. Gleichzeitig nahm er Stellung zu den geforderten Unterstützungsunterschriften zur Teilnahme von FWG/FBL an der bevorstehenden Kommunalwahl. Obwohl FWG u. FBL seit Jahrzehnten in den jeweiligen VG-Gremien und im Kreis vertreten sind, sollen die Freien im Gegensatz zu den Parteien Klinken putzen gehen. Hiergegen wurde beim Landeswahlleiter Einspruch erhoben. Aus seinem Antwortschreiben geht hervor, dass ein solcher erst nach vorliegen der Wahlergebnisse erhoben werden kann. Nach dieser völlig unbefriedigenden Antwort habe sich die FWG/FBL an das Innenministerium gewandt mit der Bitte dies in der Gesetzgebung zur VG-Fusion zu korrigieren. Bis heute jedoch liegt unverständlicher Weise noch keine Antwort des Ministeriums vor.
Die finanzielle Situation der Stadt Kaub zu verbessern ist seit langem das Ansinnen der Freien Wähler im Stadtrat, hierzu nahm der Fraktionssprecher Armin Stillarius Stellung. Die Ergebnisse einer FWG-Klausurtagung Anfang 2011diente als Basis für einen Antrag, der sich im Haushaltsplan 2012 in wesentlichen Punkten widerspiegelt. Hiernach werden Grundsteuerarten incl. Gewerbesteuer nicht erhöht, dafür werden Kultursteuerabgabe, Zweitwohnungssteuer und Parkgebühren eingeführt. Gerade vor dem Hintergrund erheblicher Investitionen im Rahmen der Stadtsanierung einschließlich Straßen und Rheinvorgelände zur Belebung des Fremdenverkehrs und der Gastronomie hat man sich für die Einführung einer Kultursteuer in einer Größenordnung von € 1,00 /P. ab 12 Jahre u. Übernachtung entschieden. Ebenso betrachtet man eine Zweitwohnungssteuer ebenfalls als legitim, da die Betroffenen die neugestaltete Infrastruktur gleichfalls nutzen. Parkgebühren werden ab der Saison am Parkplatz an der B 42 gegenüber der Pfalz eingeführt, wobei eine moderate Regelung für Pendler gleichermaßen gefunden werden muss. Mit all diesen Maßnahmen werde man zusätzliche Einnahmen generieren; wohlwissend, dass noch weitere Anstrengungen in der Zukunft notwendig sind. Auch die Teilnahme am Entschuldungsfonds des Landes zur Rückführung von Liquiditätskrediten ist ein Mosaikstein zur Verbesserung der Finanzsituation, so Stillarius. Grundsätzlich erwarten wir, dass die Verwaltung kurzfristig in Ausschüssen weitere Kosten dämpfende Maßnahmen oder Einnahmeverbesserungen für einen Stadtratsentscheid vorbereitet. Der Schuldenstand der Stadt Kaub wird zum Jahresende 2012 mit rund € 4,8 Mill. prognostiziert. Dies würde einer pro Kopf-Verschuldung von ca. € 5.429 entsprechen, klar ist allerdings auch, dass dies in Abhängigkeit der rückläufigen Einwohnerschaft steht. Ende 2010 betrug die Verschuldung in Rheinland-Pfalz ca. € 7.500.
Zukunftschancen für das Elsleinbadgelände, unter diesem Motto informierte der Kauber Beigeordnete U. Bernd. Investor Round Table Deutschland mit rund 8.000 Mitglieder incl. Old Table möchte das Gelände mit den vorhandenen Aufbauten und den Freiflächen zu einer Freizeiteinrichtung und Urlaubscamp für Kinder mit Bademöglichkeit erwerben und in den kommenden Jahren Investitionen in einer Größenordnung von ca. 1,8 Millionen Euro, mit Abwasserkanal rund € 2,1 Mill., tätigen. Hierzu sollen u. a. Kletterpark, Skaterbahn, Sport- u. Spielstätten erschaffen und das derzeit vorhandene Nichtschwimmerbecken nach Renovierungsmaßnahmen wieder aktiviert werden. Dies ist lt. Bernd ein weiterer Schritt für eine positive strukturelle Verbesserung nicht nur für Kaub, sondern auch für die Verbandsgemeinde. VG-Ratsmitglied Armin Stillarius ergänzte, dass inzwischen der VG-Rat einem Verkauf der Aufbauten zu einem symbolischen Betrag zugestimmt hat und die Stadt Kaub die Freiflächen wie Sportplatz, ehemalige Liegeflächen Schwimmbad und Parkplatz an den Investor verpachtet. Die Kauf- u. Pachtverträge werden derzeit ausgearbeitet. Verbandsgemeinde und die Stadt Kaub stehen den Investoren positiv gegenüber, insbesondere sei aufgrund der Organisation Nachhaltigkeit gegeben. Gleichzeitig wurde ebenso Wert darauf gelegt, dass auch die Nutzung für die Öffentlichkeit gewährleistet wird.