Weitere Benachteiligung der rechten Rheinseite

Der Rheinland-Pfälzische Ministerrat hat beschlossen, die Kern- und Rahmenbereiche des UNESCO-Welterbes Oberes Mittelrheintal frei von Windenergieanlagen zu halten, um den Weltkulturerbestatus der Region zu erhalten. Damit wird unsere Rheinseite von der Entwicklung abgehängt und gegenüber den benachbarten Verbandsgemeinden weiter benachteiligt, zusätzlich zu den bereits bestehenden arbeitsmarktpolitischen Benachteiligungen durch eine mangelhafte Verkehrsinfrastruktur:

1.)keine Rheinbrücke zwischen Mainz und Koblenz;

2.)keine angemessene Verkehrsumleitung oder Ortsumgehung für insb. Schwerlastverkehr in Braubach, dem Nadelöhr zwischen Köln/Bonn und Rhein/Main;

3.)  die Straßen sind in einem schlechten Zustand, insbesondere die Verbindung Braubach-Dachsenhausen, die auch von vielen Pendlern aus anderen Orten genutzt wird, muss ausgebaut werden.

Neben der Infrastruktur werden unsere Rheinanlieger durch eine stetig wachsende Zahl von Auflagen in einer möglichen Entwicklung eingeschränkt, wie z.B. Flora-Fauna-Habitat, der Rheintalschutzverordnung, Wasserschutzzonen und Naturschutzgebiete. So hatte ja die UNESCO bereits angefangen auf die Entwicklung des Loreleyplateaus Einfluss zu nehmen. Völlig unvereinbar mit all diesen Auflagen nutzt die Bahn das Rheintal immer stärker für ihren Güterverkehr, ohne dabei sich auch nur eine Hand breit auf die berechtigten Forderungen nach Sicherheit und Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner zuzubewegen.

Zu diesen ganzen Problemen kommt nun auch noch dieser Ministerratsbeschluss.

Die zukunftsorientierten Städte und Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Loreley haben bei der Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes oftmals gefordert, den Rahmenbereich zur Windenergiegewinnung nutzen zu können. Natürlich sind Windenergieanlagen nicht der einzige Weg zur autarken Energieproduktion, sie können aber einen wichtigen Teil des benötigten Energiemixes einer Region bilden. Zudem können sie einen Beitrag zur Kostensenkung und Finanzierung der Gemeinden liefern. Wenn diese Kostensenkungen und Einnahmen durch die Gemeinden nicht erzielt werden können, können immer mehr Aufgaben ohne neue Verschuldung nicht mehr angemessen erfüllt werden.

Zudem zahlen unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger die derzeit jährlich steigende Umlage durch das erneuerbare Energien-Gesetz über ihre Stromrechnung, ohne dass eigene Anlagen dadurch gefördert werden, die die Ausgaben der Bürgerinnen und Bürger an anderer Stelle wieder senken könnten. Hier wird also doppelt gezahlt!

Durch diese zusätzliche Einschränkung werden unsere Städte und Ortsgemeinden noch stärker gegenüber unseren Nachbargemeinden benachteiligt. Dort bestehen bereits z.T. deutlich sichtbare Windenergieanlagen. Hier ist für alle Rheinanlieger eine Gleichbehandlung zu fordern, oder die rechte Rheinseite wird noch weiter abgehängt. Derzeit kann sie schon nicht im notwendigen Maß an der wirtschaftlichen Entwicklung der linken Rheinseite Teil haben, da eine angemessene Verkehrsanbindung an die andere Rheinseite fehlt. Jetzt sollen wir auch noch bei der Nutzung der erneuerbaren Energien benachteiligt werden, während unsere Einwohnerinnen und Einwohner durch ihre Stromkosten die Attraktivität der Nachbargemeinden mitfinanzieren!

„Sicher ist der Tourismus und der Welterbetitel für die Region wichtig, aber in der Region leben auch Menschen, die nicht vergessen werden dürfen. Wenn der Ministerrat diese Entwicklung wünscht, ist ein direkter finanzieller Ausgleich für die Gemeinden zwingend erforderlich“, so Holger Puttkammer, „anders können wir die Attraktivität der Region für die Bevölkerung nicht auf Dauer aufrecht erhalten.“ „Diese Benachteiligungen haben auch einen negativen Einfluss auf die demographische Entwicklung der Region“, schließt Armin Stillarius, „hier ist ein Ausweg aus der Spirale von stärkeren Benachteiligungen, steigenden Kosten und schrumpfenden Einwohnerzahlen zu finden. Daran muss sich auch die Landesregierung beteiligen, die uns immer mehr Auflagen beschert.“