Dramatische Haushaltslage

Zur letzten Verbandsgemeinderatssitzung hat die Verwaltung dem Rat ihren Haushalt 2015 zum Beschluss vorgelegt. Die Zahlen des Haushaltes sprechen eine eindeutige Sprache. Diese Verbandsgemeinde kann aus eigener Kraft ihre Aufgaben nicht mehr lange finanzieren.

Teil des Haushaltes waren auch die Wirtschaftspläne der Werke für Wasser und Abwasser. "Die gegenüber 2014 stark gestiegenen Ausgaben werden wir so nicht hinnehmen", so Uwe Bernd, Mitglied der Freien im Werkausschuss. „Wenn es nicht zu drastischen Maßnahmen kommt, werden wir den Haushalt ablehnen", unterstützt Klaus Itzel.

Im Verbandsgemeinderat forderten die Freien Bürger und Freien Wähler einen Investitionsstopp bei den Werken für 2015. "Um sich mit den geringen vorhandenen Kräften der Verwaltung auf die laufenden Projekte und den Schuldenabbau zu konzentrieren und in 2015 endlich die Fusion der beiden getrennten Werke voranzubringen und endlich den Mehraufwand bei Bewirtschaftung und Wirtschaftsprüfung zu beenden", so Holger Puttkammer. Dieser Investitionsstopp, der bereits in der VG Nassau ohne negative Effekte auf die Werke durchgeführt wurde, fand auch im Vorfeld leider keine Mehrheiten bei den anderen Fraktionen.

„Freiwillige Aufgaben wie die z. B. die Jugendpflege, die eine Aufgabe des Kreises ist und für die wir auch über die Umlage unseren finanziellen Beitrag leisten, gehören ebenfalls auf den Prüfstand. Gleiches gilt für die Loreleyschule. Eine Ausdehnung des ursprünglich nur in der VG Braubach installierten Nachttaxis auf die ganze neue VG Loreley ist unter den dramatischen finanziellen Zukunftsbelastungen ebenfalls insgesamt eher ein Streichposten, um den Sparwillen nachdrücklich zu unterstreichen. Die dramatische Haushaltslage der Stadt Braubach - auf Grund gewaltiger Gewerbesteuereinbrüchen – zwingt uns faktisch in diese Richtung, denn die Stadt Braubach ist ja über die Umlage auch der größte Umlagenfinanzierer in der Verbandsgemeinde“, so Heinz Scholl, VG Ratsmitglied und FBL-Fraktionssprecher im Braubacher Stadtrat.

Die FWG-FBL stimmte also als einzige Fraktion im VG-Rat gegen die Wirtschaftspläne der Werke. "Da die Wirtschaftspläne der Werke Teil des Haushaltes sind, ist dann auch der restliche Haushalt abzulehnen", so Achim Hohl, FWG-FBL Mitglied aus Dachsenhausen," zudem vermisse ich im Haushalt den unbedingten Sparwillen."

Die FWG-FBL Fraktion stimmte also gegen alle Bestandteile des Haushaltes und der Stellenplan wurde geändert.

"Wir haben im Vorfeld zu diesem Haushalt viele Gespräche mit engagierten Feuerwehrmännern und -frauen und Lehrerinnen und  Lehrern unserer Verbandsgemeinde geführt, die an unseren Einrichtungen eine hervorragende Arbeit leisten und alle Unterstützung auch im nächsten Jahr brauchen. Um zu zeigen, dass die FWG-FBL diese mit der Ablehnung des Haushaltes nicht treffen will, stimmte ich als Fraktionsvorsitzender allein und einzig nur dem Haushalt zu", so Holger Puttkammer.