FWG-FBL zum Haushalt der VG Loreley 2020

Das Hauptargument für die Umlagenerhöhung von 43,5% auf 45,5% war der Fehlbetrag im Ergebnishaushalt von ca. zwei Millionen € durch u.a. die notwendigen Renovierungsarbeiten am Verwaltungsgebäude Dolkstr.. 

Während der letzten Tage entwickelten sich die Kosten, der für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Standort Sankt Goarshausen wichtige Maßnahme, deutlich nach unten. Da auch die Heizungsanlage für die Marksburgschule zunächst aus dem Haushalt entfernt wurde, bestand aus unserer Sicht keine Grundlage mehr, für eine so hohe Umlagenerhöhung. Die meisten VGRats-Mitglieder sitzen auch in den Städte- und Ortsparlamenten und sehen deren angespannten Haushaltsentwicklung zu Zeiten, in denen alle Kommunen beginnen, sich auf die Buga2029 vorzubereiten. Der Kreis hat selbst auf das Gebot der kommunalen Rücksichtnahme hingewiesen und darauf, den Finanzbedarf der umlagepflichtigen Kommunen mit in die Umlagenentscheidung einzubeziehen.

Der Kreis hat trotz positivem Ergebnishaushalt seine Umlage von 44% leider nicht gesenkt und setzt weiter auf Schuldenabbau auf Kosten seiner Städte und Ortsgemeinden.

Wasser und Abwasser

Wir begrüßen, dass die Benutzungsgebühren bei Wasser von 2,3€/m³ auf 2,24€/m³ abgesenkt werden. Der dadurch entstehende Verlust verhindert, dass wir in diesem Bereich Steuern zahlen müssen. Bei den Investitionen müssen wir den Ausbau der Ringleitungen und Hochbehälter strecken. Für den letzten Rat wurden noch Rundreisen der Werke zu allen Standorten in der VG veranstaltet und viel Wert auf das in der VG geförderte Wasser gelegt.

Bei Abwasser achten wir wie immer auf die Grundstücke mit großer Fläche. Die Erhöhung des Wiederkehrenden Beitrags auf 0,6€/m² lehnten wir ab. Mit dem entstehenden Fehlbetrag von ca. 35 T€ können wir leben. 

Die Erhöhung der Strassenoberflächenentwässerungsgebühr hätte auch die Städte und Ortsgemeinden getroffen. Wir stimmten der Erhöhung von 0,91€/m² auf 0,94€/m² nicht zu. Kreis und LBM erhöhten ihre Entwässerungpreise auch nicht.

Zum Schluß möchte ich im Namen der FWG-FBL-Fraktion allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein frohes und friedvolles Weihnachten wünschen und alles Gute, Gesundheit und Erfolg für das Jahr 2020.