FWG/FBL erreicht eine erneute und vertiefte Betrachtung der Gebühren

Der weitaus schwierigste Punkt Verbandsgemeinderatssitzung der vergangenen Woche war die Beratung und Beschlussfassung der Vorschläge der Verwaltung zur Festlegung der Gebühren und der wiederkehrenden Beiträge für das Jahr 2014. Für die Freien waren die Sätze zu hoch, sie bevorzugen eine Zusammenführung der Gebühren und Beiträge der Gebiete ehemals Loreley und Braubach auf einem niedrigen Niveau. Dazu wurden in der Sitzung auch entsprechende Vorschläge dem Rat unterbreitet. Trotz intensiver Beratung in den Fraktionen, konnte kein fraktionsübergreifender Konsenz gefunden werden. Auch die SPD-Fraktion konnte den von der Verwaltung vorgelegten Plänen nicht zustimmen. Am Schluss der Debatte konnte nur noch festgelegt werden, dass die Verwaltung den Vorschlag der Freien durchrechnet und ein Beschluss über dieses oder noch andere bis dahin vorgelegte Modelle im Januar erfolgen soll.

Die Verwaltung hat sehr viel Aufwand mit der Vorbereitung der Punkte betrieben. Die Zeit für eine Beratung in den Fraktionen und die Diskussion mit den Bürgern war aber zu kurz, um hier guten Gewissens zustimmen zu können, noch lange hatten nicht alle möglichen Modelle durchgerechnet und verglichen werden können.

„Durch die Verschiebung auf eine Sitzung im Januar konnte ein Schnellschuss ins Blaue vermieden werden,“ so Klaus Itzel, der Stellvertretende Fraktionssprecher, der schon seit vielen Jahren das Thema Werke für die Freien bearbeitet, „Alle Ratsmitglieder tragen hier eine sehr große Verantwortung, ein einstimmiges Votum ist hier sehr wichtig.“

Auch sehr problematisch aus der Sicht der Freien waren die Wirtschaftspläne für die Betriebszweige Wasser und Abwasser.

Hier hat die Fraktion die Einführung einer Budgetierung vorgeschlagen. Eine Umkehrung der Finanzierung ist hier dringend angeraten, um den Räten wieder die Kontrolle über die Kosten im Wasserhaushalt zurückzugeben.  Die Freien haben Vorgeschlagen, die Investitionen um 20% zu kürzen, um die Planungen auf die Projekte reduzieren zu können, die unabweisbar und unaufschiebbar sind, wie es der Kreis bereits bei der letzten Haushaltsgenehmigung angemahnt hat. Auf Basis der Erfahrungen der letzten Jahre wäre eine solche Reduzierung durchaus möglich gewesen. Unvorhergesehene Projekte oder Änderungen hätte man im Nachtragshaushalt berücksichtigen können. Leider sind die anderen Fraktionen diesem Vorschlag nicht gefolgt. „Hier wird in den nächsten Jahren hier ein vernünftiger Kontrollmechanismus erforderlich“, so Holger Puttkammer, „steigende Wasserpreise sind bei sinkenden Bevölkerungszahlen eine Abwärtsspirale, die wir verhindern müssen!“